In der Genfer Erklärung der USA, Russlands, der Ukraine und der EU vom 17. April 2014 steht vor allem der Passus „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.“ im Mittelpunkt.
Unter Anderem die gegenwärtige Regierung Russlands und der Ukraine haben dies unterschrieben. Das bedeutet, dass die russländische Regierung die ukrainische implizit anerkennt.
Schlagwort-Archive: Europa
Parlamentarische Versammlung des Europarats über Ukraine
Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 8. April 2014 (english) Recent developments in Ukraine: threats to the functioning of democratic institutions (Doc. 13482) , angenommen mit 154:26:14 Stimmen. Hier Abstimmungsergebnis im Einzelnen Die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland glänzten durch Abwesenheit.