Archiv für den Monat: November 2014

Ukraine: Entwürfe für Koalitionsvertrag und Ministerien

Inzwischen ist der Textentwurf für einen Koalitionsvertrag für die neue Regierung in der Ukraine online. Auf ukrainisch ist er hier abrufbar auf der Site des Koalitionspartners „Samopomitsch“ unter: http://samopomich.ua/wp-content/uploads/2014/11/koalicijna_uhoda.pdf

Der alte und wahrscheinlich neue Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat folgendes Ministerkabinett vorgeschlagen
Text der Ukraïns’ka Pravda auf Ukranisch: auf http://www.pravda.com.ua/articles/2014/11/14/7044293/
oder auf Russisch: http://www.pravda.com.ua/rus/news/2014/11/14/7044257/

Wahlergebnisse der Wahlen in der Ukraine vom 26. Oktober 2014

Nach Auswertung von 99,93 der Stimmauszählungsprotokollen ist die Zentrale Wahlkommission der Ukraine zu dem Ergebnis gekommen: Volksfront 22%, Blok Poroschenko 22%, Samopomitsch (Selbsthilfe) 11%, Oppositionsblock 9%, Ljaschko 7%, Batkivshchyna 6% – an 5% gescheitert sind die rechtsextremen „Svoboda“ 4,7% und „Rechter Sektor“ 1,8%, sowie die Kommunistische Partei Ukraine (3,8%).
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Sitzverteilung
Die vorläufige aktuelle Einschätzung der Sitzverteilung im neu gewählten Parlament (Werchowna Rada), mit Berücksichtigung der direkten Wahlkreismandate :
151: Block Poroschenko
88: Narodnij Front (Jazenjuk und Maidan)
33: Samopomitsch (Sadowij und Maidan)
28: Oppositionsblock (ehemalige Partei der Regionen von Janukowytsch)
19: Radikale Partei (Ljaschko)
18: Batkiwschtschyna (Timoschenkos alte Partei)
6: Swoboda (Tjahnibok)
2: Rechter Sektor (Jarosch)
1: Sylna Ukraina (Tihipko)
1: Sastup
76: Unabhängige Abgeordnete
Unabhängige Abgeordnete können sich einer Fraktion anschließen.
Stand nach der Bearbeitung von 99,92% aller abgegebenen Stimmen.
Quelle