UKRAINE, KRIM Antworten auf 15 häufig gestellte Fragen
1. „Hat die EU nicht Russland provoziert, als sie mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen ausarbeitete?“
2. „Die Menschen auf der Krim wollen doch nach Russland – warum soll man sie nicht lassen?“
3. „War die Krim nicht immer russisch?“
4. „Misst der Westen/die Bundesregierung/die USA/Deutschland/die EU nicht mit zweierlei Maß, wenn sie einen Völkerrechtsbruch mal gut findet und sogar betreibt, mal schlecht findet und sogar bekämpft?“
5. „Deutschland/ Der Westen/ Die NATO/ haben der Sowjetunion versprochen, dass sich die NATO nicht auf das Gebiet des ehemaligen sowjetischen Einflussbereichs (DDR ausgenommen) ausdehnt. Diese Zusage ist nicht eingehalten worden. Ist sie nicht wortbrüchig geworden und muss man Russland daher nicht verstehen, wenn es dagegen vorgeht?“
6. „Die Proteste auf dem Majdan sind nicht bis zum Schluss friedlich verlaufen. Wie ist es zu erklären, dass sie nicht friedlich blieben?
7. „In der ukrainischen Regierung sind rechte und rechtsextreme Gruppen vertreten. Kann man solch eine Regierung etwa unterstützen?“
8. „Die ukrainische Regierung und der Übergangspräsident sind nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Kann man solch eine Regierung unterstützen?“
9. „Am 21.2.2014 ist es zu einer Vereinbarung zwischen den damaligen Oppositionsführern den EU-Außenministern Sikorski, Steinmeier und Fabius einerseits und Janukovyč andererseits gekommen. Unter anderem wurde eine vorgezogene Neuwahl des Präsidenten noch in diesem Jahr verabredet. Warum war dieses Papier wenige Stunden später schon Makulatur? Warum haben die EU-Außenminister nicht darauf bestanden, dass diese Vereinbarung eingehalten wird und Janukovyč bis zur Neuwahl im Amt bleibt?“
10. „Warum hat sich das ukrainische Parlament nach Bildung der neuen Regierung so beeilt, das Gesetz über die russische Sprache gleich am Anfang aufzuheben?“
11. „Wir haben in der EU schon genug andere Probleme. Wäre es da nicht besser, Ukraine Ukraine sein zu lassen?“
12. „Warum unterstützen die Ukrainer Klitschko so wenig?“
13. „Wieso sprechen überhaupt so viele Ukrainer Russisch und warum ist es keine Staatssprache?“
14. „Wer waren die Scharfschützen auf dem Majdan. Woher kommt das Gerücht, dass zumindest teilweise die Opposition dahinter steckt, und ist dieser Verdacht berechtigt?“
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ANTWORTEN
1.
„Hat die EU nicht Russland provoziert, als sie mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen ausarbeitete?“
Das Assoziierungs-Abkommen wurde schon unter Janukovyč vorbereitet und unterschriftsreif verhandelt. Das ist das gute Recht der Ukraine und der EU gewesen. Die Regierung Janukovyč hat im letzten Moment nicht unterschrieben. Auch das war ihr gutes Recht, hat allerdings den Beginn der Kundgebungen auf dem Majdan Nezaležnosti ausgelöst.
Das Denken, dass Russland provoziert würde, weist auch darauf hin, dass man auch über zwanzig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Spaltung Europas immer noch in Einflusszonen denkt – so als ob die Ukraine quasi natürlicherweise im „Russischen Bereich“ liegen müsste und nicht selbst entscheiden dürfte.
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2.
„Die Menschen auf der Krim wollen doch nach Russland – warum soll man sie nicht lassen?“
Die ukrainische Verfassung sieht kein Referendum vor, das sich nur auf einen Teil des Staatsgebiets beschränkt. Aber die Menschen auf der Krim haben das gleiche Recht, ihr Anliegen bzgl. mehr Autonomie, Unabhängigkeit oder sogar Vereinigung mit einem anderen Land vorzubringen, wie die Basken oder Schotten, und wie es für die Slowaken bei der Auflösung der Tschechoslowakei und für die Sowjetrepubliken bei der Auflösung der Sowjetunion Wirklichkeit wurde. Doch sollten solche Prozesse in einem internationalen Rahmen wie z. B. der UNO oder der OSZE organisiert und begleitet werden.
Das „Referendum“ auf der Krim erfolgte
a) völlig überstürzt und nicht ausreichend vorbereitet, ohne Wahlkampf im üblichen Sinne
b) unter Bedingungen der Okkupation durch eine ausländische Macht und unter entsprechendem Druck
c) mit einem sehr fragwürdigen Stimmzettel. Mehr: https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_den_Status_der_Krim#Wahlmodus
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3.
„War die Krim nicht immer russisch?“
Die Krim ist nicht „immer russisch“ gewesen. Sonst würden die Städte dort nicht Simferopol‘ (griechisch „Stadt des Interesses“) oder Bachtschyssaraj (tatarisch „Gartenpalast“) heißen. Ende des 18. Jahrhunderts eroberten die Truppen Russlands die Krim. Im Februar 1954 wurde die Krim von der Russländischen SFSR auf die Ukrainische SSR übertragen. (Im Amtsblatt veröffentlicht vgl. http://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_transfer_of_Crimea.jpg?uselang=ru). Die offizielle Begründungen waren die „Einheit in der Wirtschaft, die territoriale Nähe und die engen wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen“
4. „Misst der Westen/die Bundesregierung/die USA/Deutschland/die EU nicht mit zweierlei Maß, wenn sie einen Völkerrechtsbruch mal gut findet und sogar betreibt, mal schlecht findet und sogar bekämpft?“
Keine Frage, bei vielen Konflikten und Kriegen wurde das Völkerrecht gebrochen, beispielsweise im Kosovo-Jugoslavien-Krieg. Man darf hier die Vorgeschichte aber nicht außer Acht lassen, denn es ist auch zu bedenken, dass man Wege suchte, ein weiteres Srebrenica zu verhindern. Ohnehin kann das kein Grund sein, über die völkerrechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim zu schweigen.
Darüber hinaus hinken Vergleiche immer. Das Singuläre an der Okkupation der Krim ist, dass die Russländische Regierung erstmals seit 1945 in Europa ein fremdes Gebiet nicht nur besetzt, sondern auch annektiert hat.
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5.
„Deutschland/ Der Westen/ Die NATO/ haben der Sowjetunion versprochen, dass sich die NATO nicht auf das Gebiet des ehemaligen sowjetischen Einflussbereichs (DDR ausgenommen) ausdehnt. Diese Zusage ist nicht eingehalten worden. Ist sie nicht wortbrüchig geworden und muss man Russland daher nicht verstehen, wenn es dagegen vorgeht?“
Es geht um eine mündliche Zusage, die Gorbatschow gegenüber als Präsident der noch bestehenden UdSSR gemacht wurde. Mit der Auflösung der UdSSR sowie des Warschauer Pakts änderten sich die politischen Verhältnisse grundlegend. Das NATO-Bündnis wurde nicht mehr zwangsläufig als gegen Russland gerichtet verstanden. Vor allem aber haben die souveränen Länder aus dem ehemaligen sowjetischen Einflussbereich, wie z. B. die baltischen Staaten, Polen und Rumänien ein Recht darauf, über ihre sicherheitspolitische und militärische Ausrichtung einschließlich des Beitritts zu einem Bündnis wie der NATO (oder auch auf Russland) eigenständig zu entscheiden. Das sollte auch für die Ukraine gelten. Anzustreben wäre eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der niemand vor niemandem wegen der militärischen Präsenz Angst zu haben braucht und deswegen beträchtlich abgerüstet werden kann.
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6.
„Die Proteste auf dem Majdan sind nicht bis zum Schluss friedlich verlaufen. Wie ist es zu erklären, dass sie nicht friedlich blieben?
Die Proteste, die am 21. November 2013 begonnen hatten, blieben bis Mitte Januar friedlich. Seitens der Regierung kam es bereits am 30. November und erneut am 11. Dezember zu massiven Gewalteinsätzen gegen die Protestierenden. Die Proteste weiteten sich daraufhin aus (am 1. Dezember kamen erstmals mehrere hunderttausend Menschen zusammen). Am 16. Januar wurden unter Verletzung aller parlamentarischen Vorschriften die „Diktatur-Gesetze“ verabschiedet, die bürgerliche Freiheiten massiv einschränkten (dazu gehörte ein „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild gegen NGOs, die ausländische Finanzierung erhalten; diese Gesetze wurden am 28. Januar wieder , aufgehoben). Inzwischen war es bereits zu einer Reihe von Entführungen von Personen gekommen, die am Majdan beteiligt waren. Sie wurden verschleppt, tagelang gefoltert, einige von ihnen wurden ermordet, andere tauchten schwer verletzt wieder auf. – Am 19. Januar kam es erstmals zu Gewaltanwendung auf Seiten der Demonstranten durch den Rechten Sektor (Pravij sektor), eine Gruppe, die erst in der späteren Phase des Majdan entstanden war).
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7.
„In der ukrainischen Regierung sind rechte und rechtsextreme Gruppen vertreten. Kann man solch eine Regierung etwa unterstützen?“
Wir möchten wir keine rechten und rechtsextremen Gruppen unterstützen, sondern uns dafür engagieren, dass die Demokratie – in einem breiten nationalen gesellschaftlichen Konsens in der Ukraine – nicht nur einen guten Ruf hat, sondern auch praktisch gelebt wird. Rechtsextreme Kräfte, die es zweifellos gibt, müssen bekämpft werden, sie dürfen jedoch nicht als Vorwand dafür herhalten, eine demokratische Entwicklung nicht zu unterstützen. – Darüber hinaus ist hier der historische und politische Kontext zu berücksichtigen, nämlich dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer die Herrschaft der Zaren und der Sowjets als Fremdherrschaft ansahen ebenso wie die Polens oder Nazideutschlands. Den Nationalismus sehen sie als antikoloniale Einstellung. Das ist natürlich keinesfalls eine Rechtfertigung für ausgeübte Gewalt.
Keineswegs alle Anhänger der Partei Svoboda sind Faschisten. Laut Umfrageergebnissen hat die Partei in der Bevölkerung nur noch wenig Rückhalt (nicht mehr als 2 %). Umso wichtiger ist es, nach den Präsidentenwahlen so bald wie möglich Parlamentswahlen durchzuführen. Damit dies möglich ist, muss aber die derzeitige Regierung handlungsfähig bleiben.
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8.
„Die ukrainische Regierung und der Übergangspräsident sind nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Kann man solch eine Regierung unterstützen?“
[Stand bis September 2014:] Im Parlament, das 2012 gewählt wurde, sitzen nach wie vor dieselben Abgeordneten wie unter Janukovyč. Allerdings haben sich die Mehrheitsverhältnisse gewandelt. Die Partei der Regionen (von Janukovyč) ist nicht mehr dieselbe wie zuvor, und zudem sind nicht wenige Abgeordnete aus welchen Gründen auch immer aus der Partei der Regionen ausgetreten. Als Janukovyč einige Tage abgetaucht war, hat dieses Parlament dem Präsidenten seine Befugnisse entzogen, die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt und eine neue Regierung und einen Übergangspräsidenten gewählt. –
[Stand ab Oktober 2014:] Und inzwischen wurde am 25. Oktober 2014 in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. In der Ostukraine und auf der Krim wurden die WAhlen nicht von der ukrainischen Verwaltung blockiert, sondern von …
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9.
„Am 21.2.2014 ist es zu einer Vereinbarung zwischen den Oppositionsführern (Klitschko, Jazeniuk, Tjahnibok), den EU-Außenministern Sikorski, Steinmeier und Fabius einerseits und Janukovyč andererseits (im Beisein des damaligen russischen Menschenrechtsbeauftragten Lukin) gekommen. Unter anderem wurde eine vorgezogene Neuwahl des Präsidenten noch in diesem Jahr (bis spätestens Dezember 2014) verabredet. Warum war dieses Papier wenige Stunden später schon Makulatur? Warum haben die EU-Außenminister nicht darauf bestanden, dass diese Vereinbarung eingehalten wird und Janukovyč bis zur Neuwahl im Amt bleibt?“
Die Oppositionsführer haben diese Vereinbarung auf dem Majdan bekannt gegeben. Die Demonstranten auf dem Majdan standen an diesem Tag (21.2.) unter dem Schock der Massenerschießungen (ständig wurden Leichen auf den Platz gebracht, die identifiziert werden mussten). In diesem Kontext war eine Vereinbarung, die vorsah, dass Janukovyč noch bis Jahresende im Amt bleiben würde, nicht zu vermitteln. Gleichzeitig flohen Janukovyč sowie der Parlamentssprecher aus Kiev (s. Punkt 8); das Parlament war in dieser Situation gezwungen zu handeln und einen Interims-Präsidenten zu wählen.
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10.
10. „Warum hat sich das ukrainische Parlament nach Bildung der neuen Regierung so beeilt, das Gesetz über die russische Sprache gleich am Anfang aufzuheben?“
Im Jahr 2012 wurde ein umstrittenes „Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ verabschiedet. Dies stellte die russische Sprache in den Vordergrund. Das Verabschiedungsverfahren entsprach nicht den Rechtsnormen der Gesetzgebung. Außerdem gab es eine negative Resonanz, sowohl im Inland, als auch international. Knut Vollebæk – der Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE – gab z. B. folgende Beurteilung ab: „Dieses Gesetz spaltet die Gesellschaft, wobei ein Sprachengesetz genau darauf gerichtet werden soll, die Gesellschaft zu vereinigen.“ In seinen Augen wurde das Russische in diesem Gesetz „disproportional favorisiert“.2
Die neue Übergangsregierung wollte kein neues Gesetz verabschieden, sondern dieses Sprachengesetz außer Kraft setzen. Der amtierende Präsident hat die Aufhebung jedoch nicht unterzeichnet, womit das bestehende Sprachengesetz weiterhin seine Gültigkeit behält, in der Zukunft aber abgeändert werden soll.
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11.
11. „Wir haben in der EU schon genug andere Probleme. Wäre es da nicht besser, Ukraine Ukraine sein zu lassen?“
Das Land mit der zweitgrößten Fläche und der fünftgrößten Einwohnerzahl Europas sollte uns in Europa nicht egal sein. Geographisch gehört die Ukraine vollständig zu Europa. Politisch geht es hier
a) um die Verteidigung der Freiheit der Ukrainer, die politische Ausrichtung ihres Landes selbst zu bestimmen, und
b) um die Pflicht der EU als Wertegemeinschaft, sich dem Versuch eines autoritären Regimes (Russland) entgegenzustemmen, seine Macht auf dem europäischen Kontinent mit militärischen Mitteln und politischer Einschüchterung auszudehnen.
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12.
12. „Warum unterstützen die Ukrainer Klitschko so wenig?“
Witali Klitschko ist ein relativ neuer Akteur in der ukrainischen politischen Szene. Er kam in die große Politik 2006. Viele Ukrainer sehen ihn immer noch als Berufssportler und nicht als Berufspolitiker. Dazu kommt die Tatsache, dass er viele Jahre lang im Ausland gelebt hat, was ein gewisses Misstrauen erweckt: seine Landsleute sehen ihn oft nicht als einen von ihnen. Trotzdem ist sein Image in der Ukraine mehr positiv als negativ: er hat keine korrupte Vergangenheit, hat vieles für das Ansehen der Ukraine in der Welt getan, unterstützt Reformen. Inzwischen ist Klitschko zum Bürgermeister von Kiew gewählt worden.
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13.
13. „Wieso sprechen überhaupt so viele Ukrainer Russisch und warum ist es keine Staatssprache?“
Das hat historische Gründe, die noch weit in die vorsowjetische Zeit zurückreichen. Zu sowjetischen Zeiten dominierte in der ganzen UdSSR das Russische. (Die Westukraine gehörte ja nicht von Anfang an dazu, sie ist weit weniger vom russischen Einfluss geprägt, auch in sprachlicher Hinsicht.) Als die Ukraine 1991 unabhängig wurde, wurde Ukrainisch zur Staatssprache ernannt, Russisch aber weiterhin breit geduldet, besonders im Osten und Süden der Ukraine. Auch heute dominiert Russisch dort als Umgangssprache, es gibt russische Schulen, viele staatliche Einrichtungen (Krankenhäuser, Theater, lokale Presse) verwenden weiterhin Russisch in ihrer Arbeit und im Dokumentenverkehr. Russisch zur Staatssprache zu erheben und damit dem ganzen Land aufzuzwingen, würde wiederum Missbilligung und Widerstand in den westlichen Gebieten der Ukraine hervorrufen. Eine potentielle Lösung der Sprachenfrage wäre der Ausbau der Selbstverwaltung in der Ukraine, wo jede Region selber über ihre Sprache entscheiden könnte.
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14.
14. „Wer waren die Scharfschützen auf dem Majdan. Woher kommt das Gerücht, dass zumindest teilweise die Opposition dahinter steckt, und ist dieser Verdacht berechtigt?“
Das Gerücht wurde in die Welt gesetzt durch ein abgehörtes Telefongespräch vom 26.2. zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und Catherine Ashton. Paet bezieht sich in diesem Gespräch (das im Internet zugänglich ist, englisch3) auf die Ärztin Olga (gemeint ist Olga Bogomolez), die behauptet habe, die Verletzungen bei Demonstranten und Milizionären seien gleichartig, was darauf schließen lasse, dass sie von identischen Schusswaffen verursacht wurden. Olga Bogomolez ihrerseits hat diese ihr zugeschriebene Aussage dementiert und geäußert, sie verstehe nicht, wie sie so hätte interpretiert werden können. Die Verletzungen der Milizionäre habe sie gar nicht gesehen, könne daher auch gar kein solches Urteil abgeben. (http://www.bbc.co.uk/russian/international/2014/03/140305_ukraine_paet_snipers.shtml)
Inzwischen haben Untersuchungen stattgefunden, nicht zuletzt auch auf Grundlage der zahlreichen Videoaufnahmen, die es dazu gibt. Es gibt bisher keine Beweise für den Verdacht, dass Kräfte der Opposition hinter den Scharfschützen steckten. Die Untersuchungen sind indes noch nicht abgeschlossen.
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15.
15. Wer hat die Tragödie von Odessa zu verantworten? Wer hat in Odessa mit der Gewalt angefangen? Warum waren die Polizei und die Feuerwehr so spät am Gewerkschaftshaus?
(15.06.2014)
Zahlreiche Augenzeugenberichte und Videos zeugen davon, dass eine friedliche pro-ukrainische Demonstration von bewaffneten pro-russischen „Separatisten“ angegriffen wurde. Auch die ersten Schüsse fielen aus den Reihen pro-russischer „Separatisten“. Es ist allerdings sehr schwer, die Schützen eindeutig zu identifizieren, da sie vermummt waren. Deshalb fragen sich viele Einwohner der Stadt, wer diese mit Schusswaffen ausgerüsteten Männer waren und wer sie bewaffnet hat. Dass die lokalen Behörden – in erster Linie der Polizei und Feuerwehr – insbesondere auch bei dem Brand im Gewerkschaftshaus so spät eingriffen, liegt an der Desorganisation der Behörden, aber vor allem an der Behutsamkeit und auch der Angst der Polizisten und Feuerwehrleute. Die vielen Toten und das Versagen der Behörden war ein wahrer Schock für die Einwohner von Odessa und hat eine Welle der Empörung in der Stadt ausgelöst. Als Antwort darauf hat die ukrainische Übergangsregierung einen neuen Chef der Stadtpolizei eingesetzt und ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen angeordnet. Des Weiteren wurden in der Stadt alle öffentlichen Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg abgesagt, um weitere Provokationen und Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das offizielle Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen (Stand 15. Juni 2014).
Der im Mai gewählte Präsident Poroschenko setzt sich für schnellstmögliche Ermittlungen der Tragödie in Odessa ein. Im Mai wandte er sich an den Europarat mit der Bitte, eine internationale Expertenkommission zur Ermittlung der Ereignisse auf dem Majdan und in Odessa einzusetzen, darunter auch deutsche Toxikologen, die die Tragödie in Odessa aufklären helfen sollen. Ein russischsprachiger Link dazu hier.
Zu der Odessa-Tragödie haben russische Medien verbreitet, dass es unter den Opfern im Gewerkschaftshaus eine schwangere Frau war. Diese Informationen wurden von der Untersuchungskommission eindeutig dementiert. Ein russischsprachiger Link dazu hier. Mehr zur „schwangeren Frau“ auch auf Deutsch in der „Welt„.
Als ein Fake hat sich noch eine Information entpuppt – über den Arzt aus Odessa, den die Radikalen angeblich verhindert haben, den Opfern zu helfen: Auf englisch in stopfake.org hier
Noch ein Dementi – Informationen, dass die jüdische Gemeinde die Odessa-Tragödie als „Faschismus“ bezeichnet hier (englisch).
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V.i.S.d.P. Initiative Demokratische Ukraine, c/o Vera Ammer, Mönchstraße 42, 53881 Euskirchen, kontakt@stopfake.de
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