Wir unterstützten in 40 Orten weltweit die Demonstration in Moskau am gleichen Tag. Die Demonstrierenden haben dort (und in Kölns Partnerstadt Wolgograd) viel mehr riskiert als wir hier in Köln, als sie ein Ende der russländischen Aggression in der Ukraine gefordert haben.
Die Internetausgabe der Kölner Zeitung „Express“ berichtete – mit einem Video.
Aufruf zur Kundgebung am 21. September 2014 in Köln, Ehrenstraße / Hohenzollenring
Die Demo beginnt um 15:00, mit der Route von der Ehrenstraße / Hohenzollenring über Breite Straße, Minoriten Straße, Hohe Straße, hin zur Domplatte.
Auf der Domplatte halten wir dann 16:00 – 18:00 eine Kundgebung ab.
Die Initiative Demokratische Ukraine beteiligt sich an der Kundgebung von Maidan Köln (Facebook) mit dem Aufruf, der auch für die Demo am Tag davor, also am 20. September in Berlin, als Grundlage dient.
Wir bekunden damit unsere Solidarität mit der Demo der Moskauer zivilgesellschaftlichen Gruppen am gleichen Tag. (HIER der Aufruf zur Moskauer Demo in deutscher Sprache)
Aufruf:
25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR, die für uns viele neue Möglichkeiten zum Aufbau eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ schuf, droht uns aus den Händen zu gleiten, wofür 
wir ein Vierteljahrhundert eingetreten sind: Gemeinsam haben wir in Russland, in der Ukraine und in Deutschland mit Kolleginnen und Kollegen in vielen anderen Ländern daran gearbeitet, die Ost-West-Konfrontation friedlich zu überwinden. Durch praktische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit treten wir für die Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Diese Arbeit zielt auf einen dauerhaften Frieden in Europa, der von den Bürgerinnen und Bürgern in Europa getragen wird.
Entsetzt müssen wir in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen, dass die russische Führung dabei ist, die Grundlagen eines „Europäischen Hauses“ zu zerstören: Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim unterstützt sie von Russland abhängige Machthaber im Osten der Ukraine, denen schwerste Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung anzulasten sind. Der Kreml führt in der Ukraine Krieg! Mitten in Europa muss die Zivilbevölkerung – wie immer sie zur derzeitigen Führung in Kiew stehen mag – die Folgen dieses Krieges tragen, der auf allen Seiten zu Menschenrechtsverletzungen führt.
Die Aggression nach außen wird begleitet von Repressionen nach innen. Seit Jahren geht die russische Führung gegen die eigene Weiterlesen
Dies hier ist die Resolution des Russischen Marschs des Friedens vom 21. September 2014, die wir heute in Köln unterstützen werden.
ÜBERSETZUNG IN DEUTSCHER SPRACHE, übersetzt von Vera.
„Runden Tischs vom 12. Dezember“ in Moskau
Erklärung zum Marsch des Friedens am 21. September
Wir, Bürger Russlands und Patrioten unseres Landes, respektieren die in unserer Verfassung verankerten demokratischen Werte. Die verbrecherische Aggression, die unsere politische Führung gegen einen souveränen Nachbarstaat betreibt, halten wir für inakzeptabel. Sie ist für unser Land und unser Volk verhängnisvoll. Die Tatsache, dass dies überhaupt möglich wurde, ist ein Ergebnis der unehrlichen und unfreien Wahlen von 2011 und 2012. Danach wurde Putin und seiner Umgebung eine immense, unkontrollierte Machtfülle zuteil, sie verfügen über die exekutive, legislative und judikative Gewalt. Die totale Kontrolle der Machthaber über das Wahlsystem, die Politik und den Informationsraum ist zugleich Grund und Folge dieser ungesetzlichen Machtkonzentration. Wenn das Recht missachtet wird, führt das immer zu furchtbaren Konsequenzen: Russland ist auf dem besten Weg, sich zu einem Regime faschistischen Typs zu entwickeln, das in allen hierfür charakteristischen Merkmalen den Regimen Mussolinis und Francos entspricht.
Wir fordern:
1. das aggressive Abenteuer zu beenden, die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen und den Propagandakrieg sowie die materielle und militärische Unterstützung für die Separatisten in der Südost-Ukraine einzustellen;
2. Strafverfahren gegen die russländischen Behörden durchzuführen, die russische Armeeangehörige widerrechtlich dazu gezwungen haben, an Kampfhandlungen in der Südost-Ukraine teilzunehmen, was viele von ihnen mit schweren Verletzungen oder sogar ihrem Tod bezahlt haben;
3. die Lüge und hysterische Propaganda auf den föderalen Fernsehkanälen zu beenden und damit aufzuhören, Bürger, die die Aggression in der Ukraine und die Annexion der Krim öffentlich verurteilt haben, als „fünfte Kolonne“ zu diffamieren und zu verfolgen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Position in den Massenmedien darzustellen und zu verteidigen;
4. keine so genannten Anti-Sanktionsmaßnahmen zu beschließen und bereits beschlossene aufzuheben. Sie haben zu einem drastischen Preisanstieg für Lebensmittel geführt und beschneiden die Rechte des Verbrauchers auf freie Auswahl;
5. den Handels- und Gaskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Die ungesetzlichen Maßnahmen der Führung des Landes – die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ukraine und der verfassungswidrige Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium des souveränen Nachbarlandes ohne dessen Zustimmung und ohne dass ihm der Krieg erklärt wurde – müssen einer internationalen öffentlichen Untersuchung unterzogen werden.
Wir sind der Überzeugung, dass alle, die für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sind, für ihre Verbrechen vor ein nationales sowie ein internationales Gericht gestellt werden müssen.
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Hinweis: zeitgleich mit der Moskauer Demo findet in Köln eine Unterstützungsdemo statt.
11.09.2014
Politische Offensive nicht über, sondern MIT der Ukraine starten!
Eine Antwort auf Fritz Pleitgen: „Waffenruhe ist die erste Politikerpflicht“ // Kölner Stadt-Anzeiger 5. September 2014, S. 4
Vor einer Woche plädierte Fritz Pleitgen im Kölner Stadt-Anzeiger für eine neue politische Offensive gegenüber Moskau und gegen eine Scherbenhaufen-Option von Sanktions- und Gegensanktionsspiralen. Ein Flugblatt sei ihm vor dem Bahnhof in die Hand gedrückt worden, dass die aggressive Politik Putins und Russlands gegenüber der Ukraine angeklagt habe.
Das Flugblatt stammte von uns. Wir verteilten es auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz am 1. September, 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen, 75 Jahre nach dem Hitler-Stalin-Pakt. Es enthielt die Passage: „Zwar ist der Glaube an den guten Willen Putins bei vielen Verantwortlichen immer noch nicht verschwunden. Doch nach derart dreisten Lügen darf sich kein ernstzunehmender Politiker mehr vormachen, dass der Präsident Russlands wirklich an einer Deeskalation interessiert ist.“
Fritz Pleitgen sucht den guten Willen Putins, und wir und viele andere haben ihn auch immer wieder gesucht. Doch dieser aus der Verzweiflung geborene Wunsch, das Gute im Kreml eines Wladimir Putin zu sehen, führt zu Argumentationen, die wir ganz und gar nicht teilen können:
Da ist zunächst das schon so oft gebrachte Argument, die EU habe die Ukraine-Verhandlungen (über ein Assoziierungsabkommen) betrieben, als handele es sich um einen Staat wie Island. Dies ginge aber ganz und gar nicht im Fall der Ukraine. Die EU führte diese Verhandlungen aber mit der Regierung des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, mit dem die Verträge unterschriftsreif vorbereitet wurden. Moskau war darüber im Bilde. Über die Proteste auf dem Majdan brauchte sich der durch und durch korrupte Janukowytsch angesichts des plötzlichen Abbruchs der Verhandlungen nicht zu wundern. Dass Fritz Pleitgen die EU kritisiert, nicht aber die damalige ukrainische Regierung, zeigt, dass er die Ukraine nicht als eigenständigen politischen Akteur ernst nimmt. Das tut auch Moskau nicht und zeigt, wie schwierig es ist, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges und das noch ältere imperiale Denken in Einflusszonen und Interessensphären zu überwinden. Wir glauben, dass die Ukraine (wie auch Georgien und Moldowa) ein Recht auf politische Souveränität hat, und dass ihr Wunsch nach mehr bürgerlicher Freiheit und Demokratie langfristig den Frieden im neuen Europa stabilisiert – und nicht eine Waffenruhe von Putins Gnaden. Immer fragt man sich angesichts der europäischen und deutschen Ukrainepolitik, was Moskau darüber denkt. Nie fragt man sich umgekehrt hinsichtlich der Russlandpolitik, was wohl Kiew darüber denkt. So wie Polen von den Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts bis 1989/91 eher zum Objekt als politischem Subjekt der europäischen Großmächte gemacht wurde, so wird der Ukraine bis heute das Recht auf politische Selbstbestimmung abgestritten.
Das Geschichtsbild Fritz Pleitgens weist so bedenkliche Schlagseiten auf. Die mentalen Folgen wiederholter Invasionserfahrungen seit dem Mittelalter werden für Russland verständnisvoll vorgetragen. Doch wurden denn die Ukraine und die Belarus nicht auch und sogar häufiger verwüstet? Warum annektieren sie nicht aus einem antiwestlichen Misstrauen heraus Gebiete eines Nachbarlandes, wie Pleitgen es für Russland annimmt? Und warum erwähnt Fritz Pleitgen nicht, dass Russland im 18. Jahrhundert nicht nur mit militärischen Mitteln ein Neurussland schuf, sondern gleichzeitig das ukrainische Hetmanat und das autonome Kosakengebiet zerstörte; dass Sowjetrussland 1917/18 militärisch in die Ukraine einfiel (es gründete eine ukrainische Sowjetrepublik von Moskaus Gnaden), dass 2014 die Gewalt Russlands gegenüber seinem Nachbarn in keiner guten Tradition steht?
Zum Ende seines Artikels schreibt Fritz Pleitgen, dass sich die zerstrittenen vier Siegermächte über das nationalsozialistische Deutschland in der Zeit des Kalten Krieges zusammen setzten und das Leben in der geteilten Stadt Berlin wieder erträglich wurde, weil die Kriegsgefahr gebannt war. Wir sagen: Gute Nacht, wenn solch eine „Lösung“ zwischen dem „Westen“ und Russland für die Ukraine vereinbart wird. Denn merke: Die Ukraine hat keinen Angriffskrieg gegen die Nachbarn gestartet! Es hat seine Atomwaffen gegen das Versprechen der Achtung seiner territorialen Integrität nach 1991 an Russland abgegeben und verfügt über keine funktionsfähige Armee. Wir wissen, dass es einen Frieden in der Ukraine nicht ohne Moskau geben kann. Leider! Vor allem aber gilt: Es kann in der Ukraine keinen Frieden ohne die Ukraine geben!
Fritz Pleitgen schlägt das Aushandeln einer Art neuer KSZE-Schlussakte von 1975 vor, die die Integrität und Souveränität der Ukraine sicherstellen soll. Aber Moskau hat ja seit 1991 schon Erklärungen und Verträge über die Souveränität der Ukraine einschließlich der Krim unterzeichnet. Dennoch hat der Kreml diese Souveränität 2014 verletzt. Wir brauchen keine neue Schlussakte, sondern ein Einhalten von gemeinsam geschlossenen Verträgen.
Genauso wie die Russen 1991 haben sich 2004 und jetzt erneut die Ukrainer für einen demokratischen Neubeginn entschieden. Das wird angesichts der dort weit verbreiteten Korruption ein weiter Weg bis zur Verwirklichung werden. Doch die Ukraine macht sich auf den Weg in ein neues Europa, die russische Opposition schaut neidisch zu und die EU sollte eine neue politische Offensive nicht über, sondern mit der Ukraine starten. Sonst wenden sich die Ukrainer von der EU wieder weg und statt Frieden und Freiheit drohen Europa Gewalt und Krieg.
Initiative Demokratische Ukraine, Köln
Guido Hausmann, Diana Siebert, Vera Ammer, Tamara Kolisnichenko, Thomas Ammer, Waleria Radziowska-Hahn, Felix Riefer und andere
Der Zeitungsartikel von Fritz Pleitgen ist leider im www nicht verfügbar. (Stand 13.09.2014)
Mi., 17.09., 19.00 Uhr: Frieden für die Ukraine? – Diskussion, Köln, Neumarkt 18
Am 5. September haben die Kriegsparteien in der Ukraine unter Vermittlung der OSZE einen Waffenstillstand vereinbart, der bislang im Wesentlichen eingehalten wird. Ist der Frieden in erreichbare Nähe gerückt, oder handelt es sich lediglich um eine Atempause? [mehr]
Im neuesten Amnesty-Bericht wird die russländische Einflussnahme in der östlichen UKraine und Kriegsverbrechen von pro-Russland-Sparatisten wie auch ukrainischer Verbände nachgewiesen. Mehr in englischer Sprache
Veranstaltungshinweis
So., 28. 09., ORT: Stadtgarten Köln, Venloer Straße 40, 50672 Köln, (+49) 0221 952994-0
Ukrainischer Autor und Musiker Serhij Zhadan in Diskussion mit Navid Kermani und mit seiner Band „Sobaky w kosmosi“ (Hunde im Weltall)
Veranstaltungspartner: Festival Globalize:Cologne barricades – theories2014 und Lew Kopelew Forum e.V.
Der Abend mit dem ukrainischen Autor und Aktivisten Serhij Zhadan,der »kühnsten Stimme der jungen ukrainischen Literaturszene« (NZZ), ist der Abschluss des Festivals Globalize:Cologne barricades – theories2014. Das Festival fragt nach der Rolle der Kunst in der Revolution, in den arabischen und ukrainischen Frühlingen! Der Abend besteht aus zwei Teilen.
Ab 20.30 Uhr diskutiert Serhij Zhadan mit dem renomierten Schriftsteller Navid Kermani über die Lage in der Ukraine: über die Maidan-Bewegung, die Separatisten im Osten, die fragile Einheit, über Diktatur und Freiheit…
Ab 21.30 Uhr präsentiert Serhij Zhadan mit seiner Band „Sobaky w kosmosi“ (Hunde im Weltall) Ska-Punk à la Ukraine: inspiriert von der Ska- und Reggae-Musik jamaikanischer Auswanderer, gemischt mit Elementen der ukrainischen Volksmusik. Die Lyrik passt zur Musik: schnoddrig, wild, manchmal brutal, dunkel und spaßig zugleich erzählen die rhythmischen Gedichte Zhadans von der Freiheit der Meinungsäußerung, der Bewegungsfreiheit, der Versöhnung, aber auch von Sex, Liebe und Hass, Moral und Doppelmoral. Extrem tanzbar!
10 € VVK (8 € ermäßigt), AK 12 €; bei KölnTicket (Tel. 0221 – 2801) und www.off-ticket.de (Kölner Online-Ticket-Service) zzgl. 10% VVK-Gebühr.
Tickets können ohne VVK-Gebühr auch an der Theke im Stadtgarten-Restaurant erworben werden, immer mo.-fr. zwischen 12.00 und 19.00 Uhr.
75 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs durch den Überfall Deutschlands auf Polen. 75 Jahre nach dem Hitler-Stalin-Pakt.
Frieden für die Ukraine! Kein Krieg! Stoppt Putin!
Wir haben einen richtigen Krieg. Mitten in Europa. Putin duldet die freiheitliche Entwicklung in der Ukraine nicht, denn er fürchtet um seine Macht im eigenen rückschrittlich autoritär regierten Land. Nach Monaten der immer weiter eskalierenden Aggression, ist Moskau trotz der diplomatischen Bemühungen um die Beilegung des Konflikts dazu übergegangen, die von ihr durch Material- und Waffenlieferungen unterstützten Freischärler in der Ostukraine gezielt auch mit eigenen Kampfsoldaten und modernster schwerer Waffentechnik zu verstärken.
Inzwischen ist es zu einer unmittelbaren Beteiligung von Armeeverbänden aus Russland an Kampfhandlungen auf fremdem Territorium – nämlich in der Ukraine – gekommen. Russlands reguläre Streitkräfte sind auf das ukrainische Territorium vorgedrungen und nehmen Grenzstädte wie Novoazovsk ein. Wir dürfen diesen vom Kreml entfesselten Krieg mitten in Europa nicht zulassen.
Vor diesen Ereignissen sind nach Überschreiten der Grenze, 20 km tief im ukrainischen Gebiet, mehrere russische Soldaten festgenommen worden. Moskau sprach von einer unabsichtlichen Grenzverletzung, – was nun noch absurder erscheint, denn es sieht so aus, als verirren sich gleich mehrere hundert Panzer, Artillerie- und Raketenwerfer aus Russland in der Ukraine, mitsamt Bedienungspersonal.
Krieg aber bleibt Krieg, auch wenn es keine offizielle Kriegserklärung gibt. Es hat leider in Europa eine Tradition, die Russland nicht wieder beleben sollte.
Wieder einmal hat der Kreml eine rote Linie überschritten, wie schon zuvor ein Dutzend Mal. Wieder hat es die Weltöffentlichkeit mit Bekundungen zum Frieden belogen.
Zwar ist der Glaube an den guten Willen Putins bei vielen Verantwortlichen immer noch nicht verschwunden. Doch nach derart dreisten Lügen darf sich kein ernstzunehmender Politiker mehr vormachen, dass der Präsident Russlands wirklich an einer Deeskalation interessiert ist.
Wir sind in Köln und Umgebung lebende Menschen. Wir sind aus Deutschland, aus der Ukraine, aus Russland und vielen anderen Ländern.
Heute, am 1. September, dem Antikriegstag, genau 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs durch den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen, fordern wir, die Aggression Russlands gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden. Wir fordern die Regierung von Deutschland und die Weltgemeinschaft dazu auf, entschieden gegen diese Aggression vorzugehen. Es darf nicht wieder passieren, dass Zögern der freien Welt wiederholt den Aggressor beflügelt und er die Welt wieder in den Abgrund ziehen kann, während tausende unschuldige Menschen ihr Leben lassen müssen.
Bitte seien Sie auch nicht gleichgültig!
Europa hat einen viel zu hohen Blutzoll für derartige Fehler bezahlt. Wir dürfen diese Lektionen nicht vergessen und uns im Angesicht des groben Unrechts nicht einfach von dem Land in Not abwenden.
ViSdP Tamara Kolisnichenko, Jenia Jitsev, Guido Hausmann, Elisabeth Weber, Diana Siebert, Dankwartweg 7, 50739 Köln
Initiative Demokratische Ukraine http://stopfake.de
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