Resolution des Moskauer Marschs des Friedens am 21. September 2014

Dies hier ist die Resolution des Russischen Marschs des Friedens vom 21. September 2014, die wir heute in Köln unterstützen werden.
ÜBERSETZUNG IN DEUTSCHER SPRACHE, übersetzt von Vera.

„Runden Tischs vom 12. Dezember“ in Moskau
Erklärung zum Marsch des Friedens am 21. September

Wir, Bürger Russlands und Patrioten unseres Landes, respektieren die in unserer Verfassung verankerten demokratischen Werte. Die verbrecherische Aggression, die unsere politische Führung gegen einen souveränen Nachbarstaat betreibt, halten wir für inakzeptabel. Sie ist für unser Land und unser Volk verhängnisvoll. Die Tatsache, dass dies überhaupt möglich wurde, ist ein Ergebnis der unehrlichen und unfreien Wahlen von 2011 und 2012. Danach wurde Putin und seiner Umgebung eine immense, unkontrollierte Machtfülle zuteil, sie verfügen über die exekutive, legislative und judikative Gewalt. Die totale Kontrolle der Machthaber über das Wahlsystem, die Politik und den Informationsraum ist zugleich Grund und Folge dieser ungesetzlichen Machtkonzentration. Wenn das Recht missachtet wird, führt das immer zu furchtbaren Konsequenzen: Russland ist auf dem besten Weg, sich zu einem Regime faschistischen Typs zu entwickeln, das in allen hierfür charakteristischen Merkmalen den Regimen Mussolinis und Francos entspricht.

Wir fordern:
1. das aggressive Abenteuer zu beenden, die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen und den Propagandakrieg sowie die materielle und militärische Unterstützung für die Separatisten in der Südost-Ukraine einzustellen;

2. Strafverfahren gegen die russländischen Behörden durchzuführen, die russische Armeeangehörige widerrechtlich dazu gezwungen haben, an Kampfhandlungen in der Südost-Ukraine teilzunehmen, was viele von ihnen mit schweren Verletzungen oder sogar ihrem Tod bezahlt haben;

3. die Lüge und hysterische Propaganda auf den föderalen Fernsehkanälen zu beenden und damit aufzuhören, Bürger, die die Aggression in der Ukraine und die Annexion der Krim öffentlich verurteilt haben, als „fünfte Kolonne“ zu diffamieren und zu verfolgen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Position in den Massenmedien darzustellen und zu verteidigen;

4. keine so genannten Anti-Sanktionsmaßnahmen zu beschließen und bereits beschlossene aufzuheben. Sie haben zu einem drastischen Preisanstieg für Lebensmittel geführt und beschneiden die Rechte des Verbrauchers auf freie Auswahl;

5. den Handels- und Gaskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Die ungesetzlichen Maßnahmen der Führung des Landes – die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ukraine und der verfassungswidrige Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium des souveränen Nachbarlandes ohne dessen Zustimmung und ohne dass ihm der Krieg erklärt wurde – müssen einer internationalen öffentlichen Untersuchung unterzogen werden.
Wir sind der Überzeugung, dass alle, die für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sind, für ihre Verbrechen vor ein nationales sowie ein internationales Gericht gestellt werden müssen.
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Hinweis: zeitgleich mit der Moskauer Demo findet in Köln eine Unterstützungsdemo statt.