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Wie die Rada-Fraktion Samopomitsch mitteilt , werden zwei Reformprojekte (siehe hier und hier) im Justizwesen der Ukraine in der Rada behandelt.
Außerdem wandte sich Samopomitsch an die Regierung mit dem Anliegen, die Ratifizierung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu forcieren, damit die Ukraine Vertragspartei werden kann.
Hier fünf kritische Hyperlinks zu dem Aufruf „Nicht in unserem Namen“ http://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-fuer-eine-andere-russland-politik-nicht-in-unserem-namen/11080534.html :
ist, auf ukrainisch, hier zu finden. Veröffentlicht von der Partei Samopomitsch
Inzwischen ist der Textentwurf für einen Koalitionsvertrag für die neue Regierung in der Ukraine online. Auf ukrainisch ist er hier abrufbar auf der Site des Koalitionspartners „Samopomitsch“ unter: http://samopomich.ua/wp-content/uploads/2014/11/koalicijna_uhoda.pdf
Der alte und wahrscheinlich neue Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat folgendes Ministerkabinett vorgeschlagen
Text der Ukraïns’ka Pravda auf Ukranisch: auf http://www.pravda.com.ua/articles/2014/11/14/7044293/
oder auf Russisch: http://www.pravda.com.ua/rus/news/2014/11/14/7044257/
Nach Auswertung von 99,93 der Stimmauszählungsprotokollen ist die Zentrale Wahlkommission der Ukraine zu dem Ergebnis gekommen: Volksfront 22%, Blok Poroschenko 22%, Samopomitsch (Selbsthilfe) 11%, Oppositionsblock 9%, Ljaschko 7%, Batkivshchyna 6% – an 5% gescheitert sind die rechtsextremen „Svoboda“ 4,7% und „Rechter Sektor“ 1,8%, sowie die Kommunistische Partei Ukraine (3,8%).
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Sitzverteilung
Die vorläufige aktuelle Einschätzung der Sitzverteilung im neu gewählten Parlament (Werchowna Rada), mit Berücksichtigung der direkten Wahlkreismandate :
151: Block Poroschenko
88: Narodnij Front (Jazenjuk und Maidan)
33: Samopomitsch (Sadowij und Maidan)
28: Oppositionsblock (ehemalige Partei der Regionen von Janukowytsch)
19: Radikale Partei (Ljaschko)
18: Batkiwschtschyna (Timoschenkos alte Partei)
6: Swoboda (Tjahnibok)
2: Rechter Sektor (Jarosch)
1: Sylna Ukraina (Tihipko)
1: Sastup
76: Unabhängige Abgeordnete
Unabhängige Abgeordnete können sich einer Fraktion anschließen.
Stand nach der Bearbeitung von 99,92% aller abgegebenen Stimmen.
Quelle
Donnerstag, 30. Oktober 2014, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion
Der Russland-Ukraine-Konflikt und die Bürgergesellschaft
Gemeinsame Veranstaltung des Lew Kopelew Forums und des Cologne Center for Central and Eastern Europe (CCCEE) der Universität zu Köln
Ort der Veranstaltung:
WiSo-Gebäude der Universität zu Köln (Universitätstr. 24), Hörsaal I
Podiumsteilnehmer
Refat Chubarov, Nachfolger von Mustafa Djamilov, Präsident des Weltkongresses der Krimtataren, seit November 2013 Vorsitzender des krimtatarischen Parlaments, des Medschlis, bekam im Juli d.J. ein 5-Jahre-Einreise-Verbot auf die Krim
Anton Nossik, russischer Medienunternehmer, Publizist, unabhängiger Blogger, Mitbegründer des ehemals unabhängigen Portals www.lenta.ru
Iosif Sissels, Vorsitzender des Verbandes der jüdischen Organisationen und Gemeinden (VAAD) in der Ukraine
Moderation: Fritz Pleitgen,
Vorsitzender des Lew Kopelew Forums
Das Gespräch wird simultan übersetzt von Elena Schlosser und Nadja Simon
Wir unterstützten in 40 Orten weltweit die Demonstration in Moskau am gleichen Tag. Die Demonstrierenden haben dort (und in Kölns Partnerstadt Wolgograd) viel mehr riskiert als wir hier in Köln, als sie ein Ende der russländischen Aggression in der Ukraine gefordert haben.
Die Internetausgabe der Kölner Zeitung „Express“ berichtete – mit einem Video.
Aufruf zur Kundgebung am 21. September 2014 in Köln, Ehrenstraße / Hohenzollenring
Die Demo beginnt um 15:00, mit der Route von der Ehrenstraße / Hohenzollenring über Breite Straße, Minoriten Straße, Hohe Straße, hin zur Domplatte.
Auf der Domplatte halten wir dann 16:00 – 18:00 eine Kundgebung ab.
Die Initiative Demokratische Ukraine beteiligt sich an der Kundgebung von Maidan Köln (Facebook) mit dem Aufruf, der auch für die Demo am Tag davor, also am 20. September in Berlin, als Grundlage dient.
Wir bekunden damit unsere Solidarität mit der Demo der Moskauer zivilgesellschaftlichen Gruppen am gleichen Tag. (HIER der Aufruf zur Moskauer Demo in deutscher Sprache)
Aufruf:
25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR, die für uns viele neue Möglichkeiten zum Aufbau eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ schuf, droht uns aus den Händen zu gleiten, wofür
wir ein Vierteljahrhundert eingetreten sind: Gemeinsam haben wir in Russland, in der Ukraine und in Deutschland mit Kolleginnen und Kollegen in vielen anderen Ländern daran gearbeitet, die Ost-West-Konfrontation friedlich zu überwinden. Durch praktische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit treten wir für die Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Diese Arbeit zielt auf einen dauerhaften Frieden in Europa, der von den Bürgerinnen und Bürgern in Europa getragen wird.
Entsetzt müssen wir in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen, dass die russische Führung dabei ist, die Grundlagen eines „Europäischen Hauses“ zu zerstören: Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim unterstützt sie von Russland abhängige Machthaber im Osten der Ukraine, denen schwerste Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung anzulasten sind. Der Kreml führt in der Ukraine Krieg! Mitten in Europa muss die Zivilbevölkerung – wie immer sie zur derzeitigen Führung in Kiew stehen mag – die Folgen dieses Krieges tragen, der auf allen Seiten zu Menschenrechtsverletzungen führt.
Die Aggression nach außen wird begleitet von Repressionen nach innen. Seit Jahren geht die russische Führung gegen die eigene Weiterlesen
Dies hier ist die Resolution des Russischen Marschs des Friedens vom 21. September 2014, die wir heute in Köln unterstützen werden.
ÜBERSETZUNG IN DEUTSCHER SPRACHE, übersetzt von Vera.
„Runden Tischs vom 12. Dezember“ in Moskau
Erklärung zum Marsch des Friedens am 21. September
Wir, Bürger Russlands und Patrioten unseres Landes, respektieren die in unserer Verfassung verankerten demokratischen Werte. Die verbrecherische Aggression, die unsere politische Führung gegen einen souveränen Nachbarstaat betreibt, halten wir für inakzeptabel. Sie ist für unser Land und unser Volk verhängnisvoll. Die Tatsache, dass dies überhaupt möglich wurde, ist ein Ergebnis der unehrlichen und unfreien Wahlen von 2011 und 2012. Danach wurde Putin und seiner Umgebung eine immense, unkontrollierte Machtfülle zuteil, sie verfügen über die exekutive, legislative und judikative Gewalt. Die totale Kontrolle der Machthaber über das Wahlsystem, die Politik und den Informationsraum ist zugleich Grund und Folge dieser ungesetzlichen Machtkonzentration. Wenn das Recht missachtet wird, führt das immer zu furchtbaren Konsequenzen: Russland ist auf dem besten Weg, sich zu einem Regime faschistischen Typs zu entwickeln, das in allen hierfür charakteristischen Merkmalen den Regimen Mussolinis und Francos entspricht.
Wir fordern:
1. das aggressive Abenteuer zu beenden, die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen und den Propagandakrieg sowie die materielle und militärische Unterstützung für die Separatisten in der Südost-Ukraine einzustellen;
2. Strafverfahren gegen die russländischen Behörden durchzuführen, die russische Armeeangehörige widerrechtlich dazu gezwungen haben, an Kampfhandlungen in der Südost-Ukraine teilzunehmen, was viele von ihnen mit schweren Verletzungen oder sogar ihrem Tod bezahlt haben;
3. die Lüge und hysterische Propaganda auf den föderalen Fernsehkanälen zu beenden und damit aufzuhören, Bürger, die die Aggression in der Ukraine und die Annexion der Krim öffentlich verurteilt haben, als „fünfte Kolonne“ zu diffamieren und zu verfolgen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Position in den Massenmedien darzustellen und zu verteidigen;
4. keine so genannten Anti-Sanktionsmaßnahmen zu beschließen und bereits beschlossene aufzuheben. Sie haben zu einem drastischen Preisanstieg für Lebensmittel geführt und beschneiden die Rechte des Verbrauchers auf freie Auswahl;
5. den Handels- und Gaskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Die ungesetzlichen Maßnahmen der Führung des Landes – die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ukraine und der verfassungswidrige Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium des souveränen Nachbarlandes ohne dessen Zustimmung und ohne dass ihm der Krieg erklärt wurde – müssen einer internationalen öffentlichen Untersuchung unterzogen werden.
Wir sind der Überzeugung, dass alle, die für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sind, für ihre Verbrechen vor ein nationales sowie ein internationales Gericht gestellt werden müssen.
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Hinweis: zeitgleich mit der Moskauer Demo findet in Köln eine Unterstützungsdemo statt.